Möbelmacher GmbH

 

Algemeine Geschäftsbedingungen

 

1.Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

Beiallen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlichMontage gilt die Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) in der beiVertragsabschluß gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbetätigen Vertragspartner erteilt wird.

 

2.Sonstige BauLeistungen und Lieferungen

Füralle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, geltenzusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.5.

 

2.1Auftragsannahme

Biszur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag desAuftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesemFalle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

 

2.2Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt,rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmersoder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisseverzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer derVerzögerung.

 

2.3Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder diemangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegenRücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange derAuftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat derAuftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachungdes Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserungvorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt siefehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einenentsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

 

2.4 Abschlagszahlung

Istkein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe desWertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden. Wesentliche Mängelberechtigen nur zum Einbehalt in Höhe des zweifachen voraussichtlichenMängelbeseitigungsaufwandes.

 

2.5 Vergütung

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw.abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fälligund ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

3.Förmliche Abnahme

Sofernvertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkungauch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weisezur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölfWerktage nach Zugang der Aufforderung ein.

4.Pauschalierter Schadensersatz

Kündigtder Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmerberechtigt, 10 % der Gesamtauftrags- summe als Schadensersatz zu verlangen. DemAuftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringerenSchaden nachzuweisen.

 

5.1Technische Hinweise

DerAuftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeitendurchzuführen sind, insbesondere: - Beschläge und gängige Bauteile sind zukontrollieren und evtl.

zuölen oder zu fetten

-.Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

-Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart undWitterungseinfluss nachzubehandeln

DieseArbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich andersvereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer undFunktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurchMängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

 

5.2Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen(Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten,soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere)liegen und üblich sind.

 

6.Zahlung

Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen.

 

7.Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

8.Eigentumsvorbehalt

 

8.1Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentumdes Auftragnehmers.

 

8.2Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenständedem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubigervon dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nichtberechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zuveräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

 

8.3Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenenGeschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßenGeschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden dieForderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereitsjetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes demAuftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hatsich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. DieRechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenü,ber seinem Abnehmertritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

8.4Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in dasGrundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetztdie aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechtenentstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes derEigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

 

8.5Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag desAuftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritteneingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den,den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe desRechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten anden Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenständemit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer dasMiteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

 

9.Rechte

AnKostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich derAuftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seineZustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglichgemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglichzurückzugeben.

 

10.Gerichtsstand

Sindbeide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derGeschäftssitz des Auftragnehmers.

 

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